Brandstiftung in Europa!! Der "Bruderkrieg" in der Ukraine

Essays und Notizen April 2014 bis Februar 2015 mit einem kurzen historischen Abriss

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ZU DEN BESPRECHUNGEN

2015, 189 S., ISBN 978-3-86465-068-0, 15,80 EUR

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Dieses Buch ist ein Hammer. Gegen die Kriegstreiberei von USA, EU und NATO in Osteuropa. Gegen die Brandstiftung in der Ukrai­ne. Gegen das Versagen der Politik Brüssels gegenüber Russland. Gegen die Verlogenheit von Politik und Medien. Gegen den Größenwahn und die Profitgier der Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Gegen die Oligarchen in Ost und West.

Dieses Buch ist ein Plädoyer. Für eine vernünftige Friedenspolitik des „Wandels durch Annäherung“ im Gefolge Willi Brandts. Für eine vernünftige und ausgewogene Partnerschaft. Für Menschlichkeit und Völker-
verständigung. Für Rechtsstaatlichkeit. Für Souveränität und Unabhängigkeit. Für eine Abkehr vom Finanzkapitalismus. Für eine Neuorientierung. Für eine Pressefreiheit, die den Namen verdient.

Der Historiker und Journalist Wolfgang Hingst wird seinem Ruf als vehementer Kritiker der neoliberalistischen westlichen „Wertegemeinschaft“ wieder einmal mehr als gerecht.

 Inhalt

Vorwort                                                     7

Die Guten und die Bösen                            11

Ukraine – Russland: Eine düstere Geschichte 23

Essays und Notizen. April 2014 bis

Februar 2015                                            61

Pulverfass Ukraine                                      63

Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor 3. Weltkrieg      77

USA – NATO – EU: Die fatale Dreieinigkeit   79

Ukraine: Die „Friedensmacht“ EU ist gefordert     91

Biedermann und Schokozar                         93

Ukraine: Verlogene Kriegshetzerei             101

Frieden für die Ukraine                              111

Dreibund der Lüge. Die Ukrainepolitik von USA, EU und NATO   117

Ukraine neutral!                                        127

Lech Wałęsa: der Friedensnobelpreisträger als Atom-Brandstifter     129

Blitzgneißer BND                                       137

Kalter Krieg um die Ukraine                       139

Die Lemminge                                           143

Es ist still geworden um MH17                   145

Obama hört nicht, was die Spatzen von den Dächern pfeifen   147

Ukraine: Langsam kommt Vernunft auf     149

Franziskus I. in Straßburg                         153

Der Friedensappell                                    157

Bravo Netrebko!                                        161

Das US-Protektorat EU kuscht                   163

Tsipras regiert – Schulz unkt                     181

Über den Autor                                          189

Vorwort

Vor unserer Haustür Krieg! Von Anfang an habe ich als Journalist und Historiker die Entwicklung in der Ukraine genau so besorgt beobachtet und in einigen Aufsätzen dokumentiert (die im zweiten Teil ohne Veränderung als Zeitdokumente wiedergegeben werden) wie die sinnlose Kriegshetzerei und Abschlachterei im Interesse der EU und der USA auf dem Balkan in den 90er Jahren. In beiden Fällen war von Anfang an klar zu erkennen, dass die Politik mit der Brechstange und Nulldiplomatie des Westens durch die einseitige und manchmal auch gegenüber Russland böswillige Berichterstattung in den Mainstreammedien in unseren „aufgeklärten“ Demokratien kompensiert werden sollte. Dafür wurden vor allem NATO-affine Kräfte eingesetzt.

Was da auf dem Spiel steht, wurde uns Anfang 2015 auf drastische Weise vor Augen geführt. Dass die Islamisten die Presse-Freiheit mit dem Tode bestrafen, wissen wir spätestens seit dem grauenhaften Attentat auf die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“. Wie aber ist es um unsere eigene Pressefreiheit bestellt? Wie können wir hinnehmen, dass Putschisten in Kiew als Helden und dargestellt werden wie kürzlich im „Spiegel“/1/ und Putin/2/ als „Brandstifter“ verteufelt wird? Wie ist es um unsere „Pressefreiheit“ bestellt, wenn kritische und besorgte Beobachter der Entwicklung in der Ukraine als „Putinversteher“ denunziert werden?

Einer der dienstältesten und besten Kabarettisten Österreichs, Lukas Resetarits, hat dazu ein belebendes und erleichterndes Wort gesagt: „Das blödeste Schimpfwort des Jahrzehnts: Putinversteher. Das geht mir auf die Nerven.“ (Kurier, 1. März 2005, S. 31)

Diagnose: In Europa nimmt die Pressefreiheit ab. Beispiel: Kürzlich wurde der belgische Journalist Xavier Lambert mit dem Thema westliche Pressefreiheit hautnah konfrontiert. Lambert arbeitet beim Verlag „Sudpresse“ mit den meisten frankofonen Lesern in Belgien. Er stellte eine geplante Titelseite in Frage, auf welcher die drei Attentäter von Paris mit dem Zusatz „erschossen“ dargestellt waren. Überschrift: „Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan“. Lambert wollte diese Form von Gerechtigkeit im nächsten Redaktionskollegium diskutieren. Das kam dem Chefredakteur frühzeitig zu Ohren, der darin einen „inakzeptablen Akt des Aufwiegelns eines bösartigen Querulanten“/3/ sah. Nur weil Gewerkschafter und Journalistenkollegen Sturm liefen, entging Lambert der Kündigung.

 Während in Europa anlässlich der Attentate von Paris Massendemonstrationen für die Pressefreiheit stattfanden, nahm diese Pressefreiheit in Europa ab. Das hat soeben die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ festgestellt./4/ Müssen wir dem autoritären Stil auch autoritär entgegentreten? Ein Journalistenfreund schrieb mir:

„Man darf ihnen nicht mit Sozialarbeitersprache, nicht sanft kommen, sondern autoritär, weil sie alles, was nach Schwäche riecht, an ihre eigene frühkindliche Schwäche erinnert, die sie verleugnet haben. Sie erleben Schwäche als Terror, als Bedrohung, und um sie zu bekämpfen, projizieren sie diese nach außen, auf andere, Minderheiten, Schwächere. Das heißt, sie brauchen Opfer.“

Meine Antwort: „Wenn wir ihnen autoritär kommen, begeben wir uns auf ihre Stufe. Das kann nur grausam enden. These: Wir müssen den schwersten Weg gehen, das heißt bei uns selber beginnen. Raus aus der ständigen Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die wir selbst zu verantworten haben, raus aus den islamischen Ländern, raus aus Öl- und Gasinteres­sen … Wir müssen dem Islam mit Achtung begegnen, seine Fehler benennen aber auch seine Errungenschaften. Solange die Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten nicht thematisiert werden (die für unser Denken marginal sind), können wird nicht weiterkommen. Wie lange hat es im Christentum gedauert, bis sich Lutherische und Römisch-Katholische angenähert haben? Bis heute, also 500 Jahre. Wir brauchen viel Zeit und Geduld.“

Gerade im Zusammenhang mit dem ruchlosen und abscheulichen Terrorattentat in Paris im Januar 2015 wird die Pressefreiheit als zentraler Wert des Westens genannt. Die guten Leute vergessen allerdings, dass die Freiheit der Presse nur die Freiheit der Eigentümer der Presse ist. Der deutsche Journalist Dirk C. Fleck hat das am Beispiel der angeblichen Führungsmacht des Westens, der USA, so auf den Punkt gebracht: Es gibt in der USA 1.500 Zeitungen, 1.100 Magazine, 9.000 Radiostationen und 1.500 TV-Anstalten. Die sind in sechs Händen konzentriert, in sechs Händen, davon sind vier Rüstungsunternehmen und zwei Energieunternehmen.“ (Siehe Artikel „Das US-Protektorat EU kuscht“)

Warum lässt sich Deutschland medial und in jeder Hinsicht von den USA gängeln? Eine überraschende Antwort findet man in einer Aussage von Professor Werner Weidenfeld, dem ehemaligen Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. In einer ARD-Talkshow sagte er wörtlich: „Ich kann Ihnen sagen, in meinen 12 Jahren als Amerika-Koordinator hab ich drei Phasen der Verhaltensweisen der amerikanischen Regierung erlebt. In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns, man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig: Und das passiert uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte? Wir haben die Freiheit und Sicherheit der Deutschen erobert und behalten. Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt (Weidenfeld schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch), Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet. Und: Entweder ihr macht mit oder ihr seid dran.“ (ARD, Beckmann, 8.4.2014; http://www.youtube.com/watch?v=sfuh4rya2aA) Da fragt sich dann nur noch, welches Material so belastend für ein Land wie Deutschland ist, dass man es damit so unter Druck setzen kann.

Anmerkungen

/1/   „Der rote Platz“. In: Der Spiegel, 14.2.2015, S. 91 ff.

/2/   Siehe Artikel „Verlogene Kriegshetzerei“

/3/   Alexander U. Mathé: Eklat um Charlie-Berichterstattung. In: Die Presse, 16.1.2015, S. 8

/4/   Alexander U. Mathé: „Pressefreiheit nimmt in Euroap ab“. In: Wiener Zeitung, 13.1.2015, S. 4

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