Mitdank, Joachim

Die Berlin-Politik zwischen dem 17. Juni 1953, dem Viermächteabkommen und dem 9. November 1989. Erinnerungen eines Diplomaten

 

[= Autobiographien, Bd. 16], 2003, ca. 300 S., zahlr. Dokumente und Fotos, ISBN 3-89626-392-7, 29,80 EUR

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Rezensionen

 

Einleitung

 

1.      In den 50er Jahren war Berlin ein zentraler und gefährlicher Schauplatz des Kalten Krieges, der den Frieden bedrohte. Die Stellung und Situation Berlins veränderte sich in den 60er Jahren, vor allem im Ergebnis von Maßnahmen der wiederholt totgesagten DDR. Ausdruck dieser Verhandlungen waren die Passierschein-Verhandlungen und die 68er-Bewegung, die sich insbesondere gegen den Vietnam-Krieg der USA und die totalitären Strukturen an den Universitäten richteten. Diese von Studenten und jungen Menschen getragene Massenbewegung forderte demokratische und soziale Reformen in der Bundesrepublik und Westberlin. Monatelang herrschte in Westberlin ein Ausnahmezustand. Der Regierende Bürgermeister der Stadt, Heinrich Albertz, der Innensenator und der Polizeipräsident wurden zum Rücktritt gezwungen.

 

Der Außenminister der BRD, Willi Brandt, befürchtete, daß Westberlin zu einer Achillesferse des Westens werden könnte. Um die Krise zu bannen, wurden Notstandsgesetze verabschiedet. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Schütz, wurde Ende 1967 als Regierender Bürgermeister eingesetzt. Mit drastischen Maßnahmen wurde gegen die oppositionellen Kräfte vorgegangen. Es zeichnete sich ein Zusammenwirken maßgeblicher Kräfte der Sowjetunion mit den Westmächten und der BRD ab, das seinen sichtbaren Ausdruck in der Aufnahme von Verhandlungen der Signatarmächte des Potsdamer Abkommens über Berlin fand, von denen die DDR ausgeschlossen wurde.

 

In der vorliegenden Arbeit wende ich mich hauptsächlich der Entwicklung der Berlin-Problematik Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre bis zum sogenannten Mauerfall zu, die ich nicht nur als Zeitzeuge erlebt habe.

 

2.      Zu Beginn der 70er Jahre war viel von Entspannung und kollektiver Sicherheit in Europa die Rede, wobei die Bedeutung des Abkommens vom 3. September 1971 hervorgehoben wurde. Westliche Politiker erklärten übereinstimmend, daß der erzielte Kompromiß zugunsten des Westens war und daß es nunmehr keine Berlin-Krisen mehr geben werde. Auch in der DDR wurde die erzielte Übereinkunft anfangs als Viermächte-Abkommen bezeichnet. Doch das galt nur für eine kurze Zeit, dann folgte Honecker der sowjetischen Empfehlung und fortan wurde die Bezeichnung Vierseitiges Abkommen verwandt. Damit sollte offenkundig der Eindruck erweckt werden, als wäre die DDR zumindest indirekt durch Konsultationen mit der sowjetischen Seite am Zustandekommen des Abkommens beteiligt gewesen und die Verhandlungen hätten sich nur mit Westberlin befaßt, was nicht der Wahrheit entsprach. Darauf werde ich in der Arbeit detailliert eingehen.

Vier Monate vor dem Abschluß des Abkommens vom 3. September 1971 und unmittelbar vor dem VIII. Parteitag der SED wurde Walter Ulbricht durch eine von Breschnew organisierte Fronde gestürzt, weil er sich gegen das ohne und gegen die DDR ausgehandelte Scheinabkommen gewandt und es abgelehnt hatte. Ulbricht ging davon aus, daß es ureigenste Angelegenheit der DDR ist, mit der BRD und Westberlin eine Vereinbarung über den Transit- und Reiseverkehr auf der Grundlage des Völkerrechts zu treffen, ohne Einschaltung der Vier Mächte, deren Verhandlungen ich in den Hauptzügen darstelle.

4.      Nach 1990 sind zahlreiche Publikationen über die Verhandlungen der DDR mit der BRD und Westberlin erschienen, in denen über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes (MfS) geschrieben wurde. Dabei unterstütze ich den Standpunkt von Autoren, die anhand konkreter Fakten nachweisen, daß die Mitarbeiter der zuständigen Ministerien viel getan haben für die Realisierung der deutsch-deutschen Vereinbarungen, was auch vom Senat Westberlins wiederholt in den internen Unterredungen anerkannt wurde.

Über die Tätigkeit der Geheimdienste der BRD und anderer NATO-Staaten liegen keine Dokumente vor, da deren Archiv auch heute noch geschlossen sind.
Hinsichtlich der ehemaligen sowjetischen Dienste (KGB) trat nach 1994/95 eine gewisse Veränderung dadurch ein, daß ein ehemaliger General des KGB in einer umfänglichen Veröffentlichung wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit des KGB mit der Regierung der BRD mittels eines geheimen Kanals bei der Gestaltung der Bonner Ostpolitik und den Viermächte-Verhandlungen über Berlin enthüllte, was sich hinter dem Rücken der DDR und auf ihre Kosten ab 1968 vollzog.                            

Ein Anliegen meiner Arbeit ist es, die Auswirkungen des 1968/69 zwischen Bonn und Moskau geschaffenen geheimen Kanals auf die Viermächte-Verhandlungen zu zeigen, die nach dem 12. August 1970 weitgehend von der BRD und den USA dominiert wurden. Die sowjetische Führung übernahm immer mehr die Rolle eines Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik in der Hoffnung, mit deren ökonomischer und finanzieller Hilfe die eigene Industrie entwickeln und die Naturreichtümer Sibiriens erschließen zu können.

Nach der Unterzeichnung des Viermächte-Abkommens nahmen die Regierung der BRD und der Senat mit der Regierung der DDR erstmals offizielle Verhandlungen auf. Dabei berief sich die BRD-Seite auf einen Beschluß ihrer Regierung, der Senat auf einen Befehl der Militärregierung in Westberlin.
Die von Michael Kohl und Günter Kohrt geleiteten Verhandlungsdelegationen beriefen sich ihrerseits auf Entscheidungen der DDR-Regierung, nicht auf das Viermächte-Abkommen. Im Verlauf weniger Monate setzten die Delegationen der BRD und des Senats mit Unterstützung Breschnews weitgehend ihren Standpunkt durch, wonach die deutsch-deutschen Vereinbarungen lediglich das Viermächte-Abkommen ergänzende Vereinbarungen seien. Das fand seinen Niederschlag in den Abkommen, die am 20. Dezember 1971 von M. Kohl mit E. Bahr und G. Kohrt mit U. Müller unterzeichnet wurden.

Nach dem Inkrafttreten der von Bonn geforderten "befriedigenden Berlin-Vereinbarung", dem Viermächte-Abkommen, gelang es der BRD, innerhalb weniger Monate im Grundlagenvertrag besondere deutsch-deutsche Beziehungen durchzusetzen, die in wesentlichen Punkten vom Völkerrecht abwichen. Zugleich begann zwischen der DDR und Westberlin eine neue Runde in der Auseinandersetzung, in deren Mittelpunkt das Grenzregime der DDR zu Westberlin und die westliche Konzeption vom Berlin-Status standen. Darauf gehe ich anhand entsprechender Dokumente ein.

Die Verwirklichung des auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen sozialpolitischen Programms überstieg die materiellen und finanziellen Möglichkeiten der DDR. Eine Reform der Preis- und Lohnpolitik stand erneut auf der Agenda. Honecker lehnte sie ab und suchte stattdessen den Ausweg aus den wachsenden innenpolitischen Schwierigkeiten im Ausbau des Zentralismus, der Parteibürokratie und in kommerziellen Beziehungen zur BRD und Westberlin. In Anlehnung an die KGB-Praxis wurden geheime Kanäle (A. Schalck und W. Vogel) geschaffen und Honecker ging zur gleichen Zeit dazu über, vertrauliche Unterredungen mit maßgeblichen SPD-Politikern zu führen (H. Wehner), über deren Ergebnisse nicht einmal die zuständigen Führungsgremien der DDR in erforderlichem Maße unterrichtet wurden. Neue Abhängigkeiten von der BRD entstanden ebenso wie Kontroversen mit dem sowjetischen Außenministerium.

 

Ende der 70er Jahre verlor der Antikommunismus bei Wahlen in Westberlin seine Magnetwirkung und die SPD ihr Regierungsmonopol in der Stadt, wozu Skandale der Mißwirtschaft und Korruption nicht unwesentlich beitrugen. Andererseits verschärften sich die internationalen Spannungen und damit auch die inneren Widersprüche der DDR, wozu nicht zuletzt die 1981 erfolgte dritte Reduzierung der sowjetischen Erdöllieferungen beitrug.
Auch die insbesondere von Westberlin ausgehenden Geld- und Warenspekulationen belasteten zunehmend den DDR-Staatshaushalt, der durch die Milliarden-Kredite (Schalck - Strauß) stabilisiert werden sollte. Das kurz danach erfolgte Geheimtreffen Honecker - H.-J. Vogel führte zu einem dramatischen Anstieg der Ausreiseanträge von DDR-Bürgern.

Dem von Richard von Weizsäcker (CDU) geführten Senat Westberlins gelang es, mit aktiver Unterstützung der von Dr. Helmut Kohl geführten Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Konzernkräfte Westberlin in den 80er Jahren zu einem Wirtschafts-, Tourismus- und Kongreßzentrum auszubauen. Das hatte Auswirkungen auf bestimmte Kreise der DDR-Bevölkerung. Auch in Westberlin entstanden neue sozialökonomische Probleme, insbesondere die Arbeitslosigkeit, worunter besonders die in Westberlin nach 1961 angesiedelten Türken, Griechen, Jugoslawen und andere zu leiden hatten, was sich im Ergebnis der Wahlen 1989 widerspiegelte.

Die DDR-Führung verlor in der zweiten Hälfte der 80er Jahre immer mehr den Sinn für Realitäten und die notwendige Handlungsfähigkeit zur Lösung der sich stauenden innenpolitischen Probleme. Mit der im Juni 1989 erfolgten Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze wurde das Ende der DDR eingeleitet. Zu dieser Zeit verhandelte Honecker mit dem Überraschungssieger der 89ger Wahlen zum Abgeordnetenhaus Walter Momper (SPD), dem ich einige Monate später als letzten Regierenden Bürgermeister Westberlins in London begegnete.

 

9.      Eine objektive Betrachtung der Berlin-Problematik erfordert natürlich auch die Analyse der Ereignisse des 17. Juni 1953, seiner nationalen und internationale Hintergründe. Hierauf gehe ich in dem einleitenden Kapitel ein.     

 

 

Inhaltsverzeichnis

                                                                                                       

 

Kap.  I   

           

Kap. II

                                   

 

Kap. III

 

Kap. IV

 

Kap. V

 

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